Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen Lukas Bähr (Einzelunternehmer), Am Lindenberg 4, 07646 Rausdorf, Deutschland, E-Mail: [email protected] (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Von der Nutzung ausdrücklich ausgeschlossen sind: (i) Betreiber von Online-Marktplätzen sowie mit diesen verbundene Unternehmen; (ii) Wettbewerber des Anbieters sowie Anbieter gleichartiger Dienstleistungen; (iii) Beauftragte oder Bevollmächtigte der unter (i) und (ii) genannten Unternehmen. Der Anbieter behält sich vor, entsprechende Nutzerkonten jederzeit zu sperren und Verträge aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

(4) Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge.

(1) SalesFix ist eine cloudbasierte Softwareplattform zur Analyse von Online-Bewertungen sowie zur strukturierten Erstellung und Einreichung von Meldungen über offizielle Meldekanäle von Plattformbetreibern, insbesondere Amazon.

(2) Die Kernleistungen umfassen:

• Analyse von Produktbewertungen auf potenzielle Verstöße gegen Amazon Community-Richtlinien und geltendes Recht (§ 824 BGB, Art. 16 DSA),
• Erstellung und Einreichung von Meldeschreiben über offizielle Amazon-Meldekanäle,
• Koordination rechtlicher Schritte über die Kooperationskanzlei LIEB.Rechtsanwälte (siehe § 6).

(3) Für den deutschen Amazon-Marktplatz (amazon.de) steht der vollständige Rechtsservice über LIEB.Rechtsanwälte zur Verfügung. Für weitere europäische Amazon-Marktplätze (u. a. FR, IT, ES, UK) erfolgen Meldungen über die öffentlichen Community-Meldekanäle der jeweiligen Plattform. Der Rechtsservice von LIEB.Rechtsanwälte ist auf den deutschen Marktplatz beschränkt.

(4) Der Anbieter erbringt technische Dienstleistungen und Prozessmanagement. Er ist kein Rechtsdienstleister im Sinne des RDG. Soweit eine rechtliche Vertretung erforderlich ist, erfolgt diese durch LIEB.Rechtsanwälte im Rahmen eines gesonderten Mandatsverhältnisses.

(5) Der Anbieter schuldet eine Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB. Eine bestimmte Erfolgsquote oder die Entfernung sämtlicher gemeldeter Bewertungen wird nicht garantiert. Aussagen in Werbematerialien stellen keine Garantie oder Zusicherung bestimmter Ergebnisse dar.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln oder technisch anzupassen, sofern die Kernfunktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Behinderung des Kunden, kann der Kunde wahlweise eine Ermäßigung verlangen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann nur innerhalb einer sechswöchigen Frist ab Änderungsdatum ausgeübt werden.

(1) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Benutzerkonto erstellt, diese AGB per Checkbox akzeptiert und der Zugang zur Plattform freigeschaltet wird.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Eine Registrierung ohne ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB ist nicht möglich.

(1) Der Anbieter wird nur tätig, wenn konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen geltendes Recht oder Amazon Community-Richtlinien vorliegen. Eine Beanstandung rein negativer, aber zulässiger Meinungsäußerungen wird nicht angeboten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu jeder beanstandeten Bewertung zu machen. Bei falschen Angaben ist der Anbieter zur sofortigen Kündigung berechtigt; bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben bestehen.

(3) Während der aktiven Bearbeitung verpflichtet sich der Kunde, die betroffenen Bewertungen nicht selbst oder durch Dritte melden zu lassen.

(4) Eine Bewertung gilt als erfolgreich entfernt, sobald der ursprüngliche Bewertungslink mindestens 24 Stunden lang nicht mehr erreichbar ist oder die Bewertung öffentlich nicht mehr sichtbar ist.

(5) Wird eine erfolgreich entfernte Bewertung innerhalb von 30 Tagen mit identischem Inhalt erneut eingestellt, führt der Anbieter einmalig eine erneute Meldung ohne zusätzliche Kosten durch. Wird die Bewertung mit verändertem Inhalt erneut eingestellt, gilt sie als neue Bewertung.

(1) Der Kunde versichert, berechtigt zu sein, die beauftragten Maßnahmen durchführen zu lassen, und stellt alle erforderlichen Unterlagen und Informationen unverzüglich zur Verfügung.

(2) Der Kunde verpflichtet sich:

• wahrheitsgemäße Unternehmensdaten anzugeben,
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
• keine rechtswidrigen oder missbräuchlichen Inhalte einzureichen,
• ausschließlich Bewertungen zu melden, bei denen ein tatsächlicher oder vermuteter Richtlinienverstoß vorliegt,
• keine Handlungen vorzunehmen, die die Stabilität oder Sicherheit der Plattform gefährden.

(3) Den Verlust von Zugangsdaten oder einen Verdacht auf missbräuchliche Nutzung hat der Kunde unverzüglich an [email protected] zu melden. Der Anbieter ist berechtigt, Accounts bei Verdacht auf Missbrauch zu sperren.

(1) Für rechtliche Maßnahmen auf dem deutschen Amazon-Marktplatz (amazon.de) arbeitet der Anbieter mit folgender Kanzlei zusammen:

LIEB.Rechtsanwälte
Dr. Christopher Lieb, LL.M. Eur.
Äußere Brucker Straße 51, 91052 Erlangen
www.lieb-online.com

(2) Soweit im Rahmen der Leistungserbringung rechtliche Schritte gegenüber Amazon erforderlich sind, werden diese durch LIEB.Rechtsanwälte durchgeführt. Hierfür ist die Erteilung einer Vollmacht durch den Kunden an LIEB.Rechtsanwälte erforderlich. Die Vollmacht wird gesondert erteilt und ist Voraussetzung für die vollständige Leistungserbringung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, relevante Falldaten an LIEB.Rechtsanwälte weiterzuleiten. Der Kunde erteilt hiermit seine Einwilligung mit Vertragsabschluss.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Rechtsdienstleistungen von LIEB.Rechtsanwälten. Diesbezügliche Ansprüche sind direkt gegen die Kanzlei zu richten.

(1) Die Vergütung erfolgt ausschließlich erfolgsbasiert. Der Kunde zahlt nur bei tatsächlich erfolgter Entfernung einer gemeldeten Bewertung gemäß § 4 Abs. 4.

(2) Berechnungsgrundlage der Vergütung sind die tatsächlich erfolgreich entfernten Rezensionen auf Basis des vom Kunden ausgewählten Volumens zu prüfender und ggf. zu entfernender Bewertungen gemäß der Preisliste:

(3) Individuelle Angebote und abweichende Tarife können gesondert vereinbart werden. Maßgeblich für die Staffelpreise ist das kumulierte Entfernungsvolumen über die gesamte Vertragslaufzeit.

(4) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Feststellung der erfolgreichen Entfernung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(5) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister. Schlägt die Abbuchung zweimal in Folge fehl, kann der Anbieter den Zugang nach 7 Kalendertagen sperren.

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform.

(2) Eine Weitergabe von Zugangsdaten ist unzulässig. Reverse Engineering, Dekompilierung sowie automatisierter Zugriff ohne schriftliche Genehmigung sind untersagt.

(1) Da die Vergütung ausschließlich erfolgsbasiert erfolgt, besteht kein Dauerschuldverhältnis mit Mindestlaufzeit. Der Kunde kann sein Konto jederzeit deaktivieren.

(2) Entfernungserfolge, die technisch bedingt erst nach Deaktivierung verbucht werden, können bis zu 30 Tage nach Deaktivierung abgerechnet werden.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an [email protected]). Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, das Nutzerkonto aus wichtigem Grund fristlos zu sperren, insbesondere bei:

• Verstoß gegen § 1 Abs. 3 (ausgeschlossene Nutzer),
• Zahlungsverzug,
• schwerem AGB-Verstoß,
• betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten,
• Insolvenz des Kunden.

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt sowie stets bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Mittelbare Schäden und entgangener Gewinn sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Da keine Erfolgsgarantie besteht, begründet die Nichtentfernung einer Bewertung keine Haftung des Anbieters.

(5) Für Rechtsdienstleistungen von LIEB.Rechtsanwälten übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser AGB durch den Kunden entstehen, insbesondere aufgrund ungerechtfertigter Meldungen oder unwahrer Tatsachenvorträge.

(2) Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung unter www.salesfix.ai.

(2) Zur Leistungserbringung können Daten an LIEB.Rechtsanwälte sowie an externe Zahlungsdienstleister weitergegeben werden, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

(3) Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten.

(1) Keine Partei haftet für Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt. Hierzu zählen insbesondere:

• Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, terroristische oder kriegerische Handlungen,
• Telekommunikations-, Netzwerk- oder Stromausfälle,
• Pandemien oder andere bedeutende Probleme der öffentlichen Gesundheit,
• äußere Eingriffe in den Betrieb von Amazon oder sonstigen Plattformbetreibern.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich in Textform und unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, die Auswirkungen abzumildern.

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern und informiert den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail.

(2) Bei nicht wesentlichen Änderungen gilt die Änderung als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb der Sechswochenfrist widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die Frist wird ausdrücklich hingewiesen.

(3) Wesentliche Änderungen erfordern die ausdrückliche Zustimmung des Kunden. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche, die die Art oder den grundsätzlichen Umfang der vereinbarten Leistung oder das Vergütungsmodell betreffen.

(4) Änderungen aufgrund geänderter Gesetzeslage oder rechtskräftiger Gerichtsurteile stellen keine wesentlichen Änderungen dar.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Jena.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

(4) Die §§ 5 (Mitwirkungspflichten), 8 (Nutzungsrechte), 9 (Kündigung), 10 (Haftung), 11 (Freistellung), 12 (Datenschutz) und 15 (Schlussbestimmungen) gelten auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung fort.